Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die DRK-Bildungsakademie der DRK Soziale Einrichtungen des Kreisverbandes Steinfurt gGmbH
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote der DRK-Bildungsakademie der DRK-Soziale Einrichtungen des Kreisverbandes Steinfurt gGmbH (Kreisverband). Mit der Buchung eines Kurses oder einer sonstigen Veranstaltung erkennt die Kundin bzw. der Kunde die AGB an.
Vertragspartner der Kursbuchung ist die
DRK Soziale Einrichtungen des Kreisverbandes Steinfurt gGmbH
Sachgebiet Bildung und Qualifizierung
Europaring 3
48565 Steinfurt
Telefon: 02551 / 9389-0
Telefax: 02551 / 9389-99
E-Mail: bildungsakademie@drk-kv-steinfurt.de
Internet: www.drk-kv-steinfurt.de
Ort der Angebotsdurchführung ist die
DRK-Bildungsakademie
Bahnhofsplatz 9
48565 Steinfurt
Mobil: +49 151-724 898 58 und +49 170-6427846
II. Allgemeines zur Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen
- Der Besuch von Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich. Ist eine vorherige Anmeldung für einen Kurs oder eine Sonderveranstaltung nicht erforderlich, ergibt sich dies aus der Veranstaltungsbeschreibung.
- Minderjährige dürfen sich nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten für Kurse und Veranstaltungen anmelden.
- Die in der Kursbeschreibung unter „Teilnehmende“ beschriebenen Teilnahmevoraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, dass die Teilnahmevoraussetzungen vorliegen. Werden Nachweise für eine geforderte Qualifikation verlangt, sind diese unaufgefordert (elektronisch, auf dem Postweg oder per Fax) einzureichen. Solche Anmeldungen werden erst nach Eingang der entsprechenden Nachweise bearbeitet. Bei Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß gültiger Rechtsvorschriften kann die Zulassung zur Prüfung abgelehnt werden. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der entstandenen Lehrgangskosten.
III. Zustandekommen des Vertrags
- 1Die Anmeldung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten ist schriftlich oder online möglich. Sofern die Anmeldung schriftlich z.B. per Brief oder E-Mail erfolgt, erhält die Kundin bzw. der Kunde eine Buchungsbestätigung inklusive AGB sowie ggf. die Belehrung zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular für Verbraucher in Textform per Post oder per E-Mail an die von ihm angegebene (E-Mail-)Adresse zugesandt. Die Buchungsbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung der Kundin bzw. des Kunden und stellt die Annahme des Angebots der Kundin bzw. des Kunden durch den Kreisverband dar. Kann die Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird die Kundin bzw. der Kunde hierüber informiert.
Verkaufs- und Buchungsprozess
- Online-Kursbuchung
Die Anmeldung zu Kursen und Veranstaltungen erfolgt online über die Webseite der DRK-Bildungsakademie(https://www.drk-kv-steinfurt.de) Um sich für einen Kurs anzumelden, wählen Sie den gewünschten Kurs auf der Seite aus und klicken Sie auf „Buchen“ Sie werden dann auf die Anmeldeseite weitergeleitet, wo Sie die erforderlichen persönlichen Daten eingeben. - Eingabe der Teilnehmerdaten
Während des Anmeldevorgangs werden Sie aufgefordert, die für die Buchung notwendigen Daten anzugeben, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail und ggf. Informationen zu den Teilnahmevoraussetzungen. Pflichtfelder sind klar gekennzeichnet. Wenn Sie fehlerhafte oder unvollständige Daten eingeben, wird Ihnen ein Korrekturhinweis angezeigt. - Verbindliche Buchung und Einwilligung
Mit dem Klicken auf den Button „Kostenpflichtig buchen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Gleichzeitig bestätigen Sie die Kenntnisnahme und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der Datenschutzbestimmungen, indem Sie das entsprechende Kontrollkästchen aktiv anklicken. - Buchungsbestätigung
Nach dem Absenden der Buchung erhalten Sie eine automatische E-Mail-Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung enthält die wesentlichen Vertragsinhalte, wie die gebuchten Kurse und Ihre persönlichen Daten, sowie einen Link zu den AGBs und ggf. die Widerrufsbelehrung. Außerdem wird die Rechnung per Mail versendet. - Vertragsschluss
Der Vertrag über die Teilnahme am Kurs kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung zustande. Die DRK Soziale Einrichtungen des Kreisverbandes Steinfurt gGmbH speichert die Buchung mit den eingetragenen Kundendaten elektronisch. Die Vertragstexte werden dem Kunden nicht online zur Verfügung gestellt, jedoch werden sie in der Buchungsbestätigung per E-Mail mitgeteilt.
IV. Leistungsinhalt
- Der Umfang der gebuchten Leistung (Ort, Zeit, Dauer, Kursthema, Bildungsziel, Teilnahmevoraussetzungen, Prüfung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung auf unserer Homepage und im Programmheft in der zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Fassung.
- Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltungen von dem oder der in der Kursbeschreibung angekündigten Kursleitenden geleitet wird. Aus sachlichen Gründen und in zumutbaren Umfang kann der Kreisverband Ort und Zeitpunkt eines Kurses oder einer Veranstaltung ändern.
- Die Übersendung von etwaigen Lehrgangsunterlagen erfolgt ca. drei Wochen vor Lehrgangsbeginn.
- Teilnehmende an den Bildungsveranstaltungen erhalten bei regelmäßiger Teilnahme eine aussagefähige Bescheinigung (Zertifikat / Urkunde / Befähigungsnachweis / Zeugnis).
V. Warteliste
Bei ausgebuchten Lehrgängen kann eine Kundin bzw. ein Kunde auf eine Warteliste genommen werden. Die/der Teilnehmende muss dann bereit sein, ggf. sehr kurzfristig einen Lehrgangsplatz zu besetzen. Ein Anspruch auf einen Lehrgangsplatz besteht jedoch nicht. Die/der Teilnehmende wird auch nicht automatisch auf einen Lehrgangsplatz in einem der nachfolgenden Lehrgänge gebucht. Hierzu ist immer eine separate Anmeldung erforderlich.
VI. Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
- Teilnahmegebühr
Für Lehrgangsteilnehmende gelten die in der Kursbeschreibung auf der Webseite und im Programmheft genannten Teilnahmegebühren. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger anfallender Abgaben und Steuern. - Zahlungsart und -bedingungen
Die Bezahlung der gebuchten Leistung erfolgt auf Rechnung. Die Gebühr für die gebuchte Leistung ist nach Rechnungstellung an den Kreisverband zu zahlen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen zu begleichen. Falls vertraglich vereinbart kann die Rechnungsbegleichung auch in Raten zu festgelegten Terminen erfolgen. Soll die Leistung von Dritten (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeber) erbracht werden, haften die Kundin bzw. der Kunde oder der Auftraggebende als Mitschuldner.
VII. Rücktritt und Kündigung von Teilnehmenden
- Die Kundin bzw. der Kunde kann bis zu zwölf Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen die Buchungen von Kursen stornieren und vom Vertrag zurücktreten.
- Bei späterem Rücktritt vom Vertrag ist eine gestaffelte Ausfallgebühr zu zahlen:
Stornofristen- bis 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
- zwischen 12 und 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 20 % des Gesamtbetrages
- zwischen 6 und 2 Wochen vorher: 40 % des Gesamtbetrages
- weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100 % des Gesamtbetrages
Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt davon unberührt (vgl. Widerrufsbelehrung).
- Die Stornierung bzw. der Rücktritt müssen schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail erklärt werden. Das Schreiben ist zu richten an
DRK-Soziale Einrichtungen des Kreisverbandes Steinfurt gGmbH
DRK-Bildungsakademie
Bahnhofsplatz 9
48565 Steinfurt
Telefax: 02551 / 9389-99
E-Mail: bildungsakademie@drk-kv-steinfurt.de
Internet: www.drk-kv-steinfurt.de
Für die Einhaltung der Fristen bei Rücktritt bzw. Stornierung ist der Eingang des entsprechenden Schreibens beim Kreisverband maßgeblich. Der Rücktritt bzw. die Stornierung werden vom Kreisverband schriftlich per Post, E- Mail oder Fax bestätigt.
- Die Ausfallgebühr entfällt, wenn eine/ein Ersatzteilnehmende/r den freigewordenen Platz besetzt oder die Kundin bzw. der Kunde nachweist, dass durch den Rücktritt keine oder geringere Ausfallgebühren entstanden sind.
- Bei vollständigem oder teilweisem Fernbleiben von der Veranstaltung werden die Lehrgangsgebühren in voller Höhe in Rechnung gestellt. Eine/ein Ersatzteilnehmende/r kann gegen Übernahme der entstehenden zusätzlichen Bearbeitungskosten gestellt werden.
- Ein Wechsel der Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die Kundin bzw. den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.
- Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
VIII. Rücktritt des Kreisverbandes
- Der Kreisverband kann Kurse und Veranstaltungen verschieben oder absagen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn
- Die Mindestzahl von Teilnehmenden nicht erreicht wird (die Mindestzahl liegt in der Regel bei zwölf Personen oder ist abweichend in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben) oder
- die kursleitende/dozierende Person ausfällt. Dies gilt auch für den Fall, dass höhere Gewalt oder andere vom Kreisverband nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen. Die Kundin bzw. der Kunde wird in diesen Fällen zeitnah informiert und bereits von Ihr/ihm oder einer dritten Person geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Kreisverband, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz, bestehen in diesem Zusammenhang nicht.
- Der Kreisverband kann diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die sich z.B. aus dem Verhalten der teilnehmenden Person ergeben und von ihr zu vertreten sind. Insbesondere bei Gründen, welche die Sicherheit von Leib und Leben der Lehrgangsteilnehmenden gefährden, die das Erreichen des Ausbildungsziels gefährden sowie bei Verstößen gegen die geltende Hausordnung des DRK-Bildungsakademie. Eine Erstattung der Lehrgangskosten ist in diesem Fall ausgeschlossen.
- Eine Kündigung des Vertrages durch den Kreisverband ist ebenfalls möglich, falls die Kundin bzw. der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung seiner monatlichen Raten mehr als eine Woche in Verzug ist.
IX. Haftung
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung einer gesetzlichen Vertretung, einer/eines Angestellten oder sonstigen Erfüllungshelfende des Kreisverbandes beruhen, haftet der Kreisverband unbeschränkt.
- Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Kreisverband unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertretung, seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungshelfenden.
- Für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertretung, seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungshelfenden haftet der Kreisverband nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Nutzt die Kundin bzw. der Kunde den PKW-Parkplatz des Kreisverbandes, begründet dies keinen Verwahrungsvertrag. Es besteht keine Pflicht zur Überwachung des Parkplatzes. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen von auf dem Grundstück des Kreisverbandes abgestellter oder fahrender Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet der Kreisverband nur nach Maßgabe vorstehender Nr. 1-4. Etwaige Schäden sind dem Kreisverband unverzüglich anzuzeigen.
X. Internetzugang
Soweit den Teilnehmenden während der Kurse oder Veranstaltungen ein Zugang zum WLAN gewährt wird, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Veranstaltungsteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischen, rassistischem oder diskriminierenden Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet die Kundin bzw. der Kunde für entstandene Schäden.
XI. Urheberschutz
Das Vervielfältigen, Verbreiten oder Veröffentlichen von Lehrmaterialien ist ohne Zustimmung nicht gestattet. Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträgern in den Kursen/Lehrveranstaltungen sind ohne Zustimmung nicht gestattet.
XII. Schlussbestimmungen
- Die Vertragssprache ist deutsch.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die Sie hier finden. Der Kreisverband nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
- Der Kreisverband hat einen internen Verhaltenskodex verabschiedet, in dem sich der Kreisverband und seine Mitarbeiter zu einer werteorientierten, ethischen und rechtstreuen Unternehmensführung verpflichten. Der Verhaltenskodex ist hier einsehbar.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. 5. Der Kreisverband behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 6. Für Vertragspartner die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Steinfurt in Westfalen.